http://www.bundesregierung.de/Content/D ... onFile.pdfalso, die regierung merkel und ihre cowboys haben mit der
atomwirtschaft einen geheimvertrag über die begrenzung der
zahlungen unterschrieben. unter obigen link könnt ihr ihn lesen.
siehe hierzu auch den beitrag von spiegel onlein:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 78,00.html"Geheimabsprache mit AKW-Betreibern
Atom-Deal enthält Schutzklausel für Regierungswechsel
Von Stefan Schultz
Der Geheimvertrag zwischen Regierung und Energieriesen enthält mehr Schutzklauseln als bisher bekannt. Die Konzerne sichern sich darin gegen eine höhere Brennelementesteuer und einen Regierungswechsel ab. Ausgaben für Sicherheit werden auf einen Maximalbetrag begrenzt.
Hamburg - Die Verlängerung der Atomlaufzeiten spaltet die Republik. Vorerst können sich die Energiekonzerne über zusätzliche Laufzeiten für ihre Meiler freuen. In Sicherheit wiegen können sie sich indes nicht. Was nach der nächsten Bundestagswahl passiert, weiß keiner. Was, wenn die nächste Regierung aus dem Ausstieg vom Ausstieg wieder aussteigt, den AKW also die Extra-Laufzeiten wieder streicht?
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Dass dieser Fall so abwegig nicht ist, zeigt ein Geheimvertrag, den Regierung und Energiekonzerne kurz nach der entscheidenden Koalitionsrunde unterzeichnet haben. Die Koalitionsrunde war Sonntag gegen 23 Uhr zu Ende gegangen. Am Montag, um 5.23 Uhr morgens, wurde der Atom-Deal unterzeichnet. "
hmm, ob die merkel jetzt wohl auch dadzu sagen wird:" energiefachlich ist das korrekt."?